Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsverhältnisse, die AAS bezüglich der Nutzung ihrer Internetplattform mit Unternehmen und Agenturen (im Folgenden "Kunden" genannt) eingeht.

Andere Geschäftsbedingungen als die von AAS werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart worden ist.

1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Stellenanzeigen auf allen von AAS geschalteten Domains, Platz der Freundschaft 1 in 18059 Rostock, vertreten durch den Inhaber Michael Hollien. Bei Nutzung des Dienstes kommt ein Vertrag zwischen der natürlichen oder juristischen Person, die sich bei den Domains von AAS registriert hat und eine Anzeige aufgibt und AAS zustande; jedoch nicht mit dem Besucher der Websites von AAS.

2. Leistungen von AAS
AAS bietet dem Kunden im geschlossenen Bereich der Internetplattform die Möglichkeit, die dort angebotenen Produkte, Dienstleistungen und Datenbanken zu nutzen. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sowie die geltenden Konditionen bestimmen sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag unter ergänzender Berücksichtigung der Inhalte der AAS-Website zur Zeit des Vertragsschlusses.

AAS versucht, seine Seiten für den jeweils aktuellen Stand der Technik zu optimieren. Dieser technische Aktualitätsanspruch ist verbunden mit einer begrenzten Unterstützung alter Technologien. Hier hat AAS für sich entschieden, alle Browser zu unterstützen, die nicht älter als anderthalb Jahre sind. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seinen Computer auf diesem Stand zu halten.

AAS behält sich allerdings vor, die vertraglich geschuldeten Leistungen zu verändern. Bei wesentlichen Änderungen hat der Kunde das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

Die aufgeführten Leistungsangebote von AAS verstehen sich vor Abschluss des Nutzungsvertrages als unverbindliche Information.

3. Vertragsabschluss
Für online aufgegebene Anzeigen gilt: Das Vertragsverhältnis kommt mit Absenden der Anzeige an AAS über Anklicken des Buttons "akzeptieren und online stellen" zustande. AAS wird die Anzeige nach Prüfung umgehend einstellen und so den Besuchern der Internetseite zugänglich machen.

Besondere zwischen den Parteien getroffene Bestimmungen müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.

4. Angaben des Kunden
Der Kunde garantiert, in seinen Stellenanzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen. Er garantiert zudem, über AAS keinerlei Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, sittenwidrig oder missbräuchlich sind. Als missbräuchlich gelten alle Inhalte, die nicht ausschließlich der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses dienen. AAS ist berechtigt, unwahre, rechtswidrige, sittenwidrige oder missbräuchliche Inhalte ohne vorherige Abmahnung zu löschen. Die Pflicht des Kunden, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen, bleibt von der Löschung unberührt.

5. Verwendung der abrufbaren Daten
Soweit dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, auf die Bewerberdatenbank von AAS zuzugreifen, gelten folgende Bestimmungen:
a. Die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung der abrufbaren Daten durch den Kunden unterliegen einer strengen Zweckbindung. Die Daten dürfen nur zum Zwecke der Anbahnung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen und nur im Hinblick auf konkrete freie Stellen abgerufen und verwendet werden; eine Weitergabe von Daten an Dritte ist unzulässig.
Jegliche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten zu anderen Zwecken stellt einen vertragswidrigen Datenumgang nach, der AAS zu Maßnahmen nach Punkt c) berechtigt. Ein vertragswidriger Datenumgang liegt insbesondere vor bei:

• der Versendung von Nachrichten an Stellensuchende zum Zweck der Kundenwerbung,
• der Versendung von Nachrichten an Stellensuchende mit rechtswidrigem oder sittenwidrigem Inhalt,
• dem Einstellen der Daten in eine Datenbank oder in ein anderes Medium, um Leistungen anzubieten, die mit denen von AAS in Konkurrenz stehen (z.B. Arbeitnehmervermittlungsdatenbank, Zeitschrifteninserate).

b. Der Kunde garantiert, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Jeglicher datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidriger Datenumgang berechtigt AAS zu Maßnahmen nach Punkt c).
c. Im Falle eines vertragswidrigen (Punkt a), eines datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen (Punkt b) Datenumgangs ist AAS berechtigt, aber nicht verpflichtet, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• AAS kann dem Kunden den weiteren Zugriff auf die Bewerberdatenbank durch die Sperrung seiner Zugriffsbefugnisse verwehren. Die Pflicht des Kunden, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen, bleibt von der Sperrung unberührt.
• Stehen der Kunde und AAS miteinander im Wettbewerb, so kann AAS bestehende wettbewerbsrechtliche Ansprüche auch ohne vorherige Abmahnung gerichtlich geltend machen.

Die Geltendmachung anderer aus dem vertragswidrigen bzw. datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Datenumgang resultierender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche behält sich AAS ausdrücklich vor.

6. Bewerberdatenbank
a. Besteht im Rahmen des Vertrages die Möglichkeit, gegen gesonderte Vergütung auf die Bewerberdatenbank zuzugreifen und diese zu kontaktieren, sofern der Kunde selbst eine vakante Stelle zu besetzen hat oder mit der Stellenbesetzung für ein anderes Unternehmen beauftragt ist, so ist der Zugriff auf die Bewerberdatenbank durch Unternehmen, die mit AAS im Wettbewerb stehen - insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt - generell unzulässig und berechtigt AAS, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.
b. Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Bewerber im Rahmen des Zugriffs auf die Bewerberdatenbank ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden oder ein Versuch gegen die guten Sitten vorliegt. AAS ist berechtigt, die Leistungserbringung durch die Sperrung des Zugriffs einzustellen und behält sich vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

7. Urheberrechte
a. Sämtliche auf der Internetplattform von AAS enthaltenen Seiten, Abbildungen und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
b. Jede Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke (Punkt a) ist nur für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet. Die Übernahme und Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere die kommerzielle Nutzung, ist untersagt.
c. Eine über Punkt b hinausgehende Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke bedarf einer ausdrücklichen und schriftlichen Nutzungseinräumung durch AAS. Dies gilt insbesondere für:

• das Kopieren von Daten auf zusätzliche Datenträger,
• die Herstellung systematischer Sammlungen und
• die Übernahme der Werke zur gewerblichen Nutzung.

8. Gewährleistung und Haftung
AAS verpflichtet sich, seine vertraglich geschuldeten Leistungen vertragsgemäß zu erbringen. AAS haftet nicht für:

• Schäden, die Kunden aus einem über AAS angebahnten oder abgeschlossenen Arbeitsverhältnis entstehen;
• den Inhalt, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen;
• die Inhalte, die von Stellensuchenden oder erkennbar von sonstigen Dritten eingestellt worden sind;
• die Inhalte auf externen Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird.

Im Übrigen ist jede Haftung gegenüber dem Kunden vollständig und gegenüber Dritten im Hinblick auf eine eventuelle vertragliche Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. 

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht:
a. für eine Haftung von AAS wegen eigenen Vorsatzes, wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von AAS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
b. wenn ein Schaden durch AAS grob fahrlässig oder durch dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist;
c. für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalspflichten);
d. für die Haftung wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften;
e. für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Versendungs- und Übermittlungsrisiken
Bei Leistungen, die einen Transport von Sachen oder eine Übertragung von Daten an den Kunden erforderlich machen, schuldet AAS die ordnungsgemäße Versendung an den Kunden, während der Kunde das Transport- bzw. Übermittlungsrisiko trägt.

Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stattfindende Kommunikation kann auch über E-Mail erfolgen, es sei denn, das Gesetz sieht eine strengere Form für die jeweilige Erklärung vor oder der Kunde widerspricht dieser Form der Kommunikation ausdrücklich. Solange der Kunde einer Kommunikation über E-Mail nicht widerspricht, trägt er die mit dieser Kommunikationsform verbundenen Risiken.

10. Schutzrechte/geistiges Eigentum/Nutzungsrechte
Alle auf der Internetplattform von AAS enthaltenen Texte und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt.

Die dem Kunden vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte sind räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt und nicht übertragbar. Der Kunde darf sich bei der Nutzung aber der Mitwirkung von Mitarbeitern seines Unternehmens bedienen.

Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte bestimmen sich nach der vertraglichen Vereinbarung in Verbindung mit den in der Produktübersicht umschriebenen und auf der Internetplattform betriebenen Softwareprodukten. Softwareprodukte bestehen in der Regel aus standardisierten Computerprogrammen und dazu online verfügbaren Dokumentationen.

Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte beschränken sich auf die nachfolgend beschriebenen bestimmungsgemäßen Nutzungen. Bestimmungsgemäße Nutzung im Sinne dieses Vertrages ist das vollständige oder teilweise Laden, Einspeichern, Übertragen, Umwandeln, Ablaufen und Wiedergeben der Programme entsprechend dem jeweils von AAS angegebenen Programmzweck und den zum Programm zur Verfügung gestellten Programminstruktionen.

Jede Nutzung, insbesondere das Kopieren und die Übernahme von Texten aus dem Datenbankangebot, ist jedoch nur für den internen geschäftlichen Gebrauch des Kunden gestattet. Die Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere die kommerzielle Nutzung und/oder die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte ist untersagt.

Jede Nutzung, die über die durch den jeweiligen Vertrag in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen eingeräumte Nutzung hinausgeht bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Nutzungseinräumung durch AAS.

Eine Verletzung der Bestimmungen dieses Absatzes berechtigt AAS vorbehaltlich weiterer Ansprüche zur fristlosen außerordentlichen Kündigung.

11. Datenschutz
a. Kundenauskünfte
Auf Anfrage von AAS gibt der Kunde Auskunft über zahlenmäßige (z.B. Anzahl Bewerbungen auf eine Stellenanzeige) oder prozentuale (z.B. Rückfluss bei Stellenanzeigen an Kandidaten) Resultate einzelner Aktivitäten. Die dadurch gewonnenen Daten werden ausschließlich für den in den offiziellen Geschäftsunterlagen von AAS beschriebenen Zweck verwendet.
b. Datenschutzerklärung
AAS verpflichtet sich, die Vorschriften des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Im Übrigen verweist AAS auf die auf der AAS-Website veröffentlichten Erklärungen zum Datenschutz.
c. Newsletter
Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass AAS seine E-Mail-Adresse bei der Abonnierung des Newsletters in maschinenlesbarer Form speichert. Die so gespeicherten Daten werden ausschließlich für die Zustellung des Newsletters verwendet.
d. Datenspeicherung und Verwertung
Bei Registrierung des Kunden sowie dessen Mitarbeiter werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung ihrer Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebotes durch den Kunden Daten bei AAS sowie den Drittlieferanten gespeichert werden.
e. Auswertungen
AAS kann auf Wunsch des Kunden Mitarbeiterprofile anlegen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass etwaige Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern respektive zuständigen Arbeitnehmerorganisationen beachtet werden und die Einwilligung des Mitarbeiters zur Auswertung seiner Daten vorliegt. Der Kunde stellt AAS von sämtlichen Ansprüchen seitens der Mitarbeiter und Dritter frei.
f.  Einverständniserklärung
Der Mitarbeiter hat vor Registrierung seiner Daten die Einwilligung zur Speicherung und Verwertung seiner Daten abzugeben. Der Kunde erklärt sich mit der vorher erwähnten Datenspeicherung und Verwertung einverstanden; ohne gegenteilige Mitteilung durch den Kunden kann AAS auch davon ausgehen, dass die Einverständniserklärung auch seitens aller Mitarbeiter des Kunden vorhanden ist.

Jede Partei ist für die Einhaltung der maßgebenden Datenschutzbestimmungen selbst verantwortlich.

12. Vertraulichkeit
Beide Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannter Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses bestehen.

AAS gewährleistet die vertrauliche Behandlung der unter Punkt 11 a bis e genannten Daten. AAS steht dafür ein, dass die über Kunden gespeicherten Personendaten in keiner Form an Dritte weitergegeben oder anderweitig als für den zuvor benannten Zweck verwendet werden.

Beide Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass Mitarbeiter, die faktisch in der Lage sind, auf die im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Daten zuzugreifen, zur Einhaltung dieser Vertraulichkeitsbestimmungen verpflichtet werden.

13. Verrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche mit offenen und fälligen Rechnungen von AAS zu verrechnen und/oder AAS gehörende Dokumente, Software und/oder Hardware zurückzubehalten, es sei denn, seine Gegenansprüche seien rechtskräftig festgestellt oder von AAS anerkannt.

14. Fälligkeitszinsen und Verzug
Die Kosten für bezogene Leistungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestätigung/Rechnung zu bezahlen.

Nach Eintritt der Fälligkeit sind vom Kunden geschuldete offene Rechnungsbeträge und Rechnungsteilbeträge bis zu ihrer Tilgung mit 5 Prozent pro Jahr zu verzinsen.

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann AAS seine Dienstleistungen für die Dauer des Verzuges verweigern.

15. Laufzeiten
Die Laufzeiten der Produkte betragen je nach Vereinbarung zwischen 4 Wochen und 12 Monaten. Der Starttermin für den Bezug dieser Leistungen ist nicht kalenderabhängig. 

16. Rügeobliegenheit
Der Kunde hat ihm zugegangene Rechnungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. In der Rechnung enthaltene Fehler hat der Kunde unverzüglich AAS schriftlich anzuzeigen.

Verletzt der Kunde diese Rügeobliegenheit, so gelten die in der Rechnung zu seinen Lasten aufgeführten Forderungen als rechtsverbindlich anerkannt.

17. Vergütungsanspruch
Der Vergütungsanspruch von AAS beruht auf dem Zur-Verfügung-Stellen der vertraglich vereinbarten Leistungen. Ob der Kunde diese Leistungen dann auch tatsächlich in Anspruch nimmt, spielt insofern keine Rolle.

18. Ausfall der Dienstleistungen
Kann AAS aus schwerwiegenden Gründen (z.B. durch höhere Gewalt, Energieausfall, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung) ihre Leistungen nicht erbringen, so ruhen die Verpflichtungen von AAS im Umfang und für die Dauer der Behinderung, es sei denn, AAS könnte ein grobes Verschulden nachgewiesen werden. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz.

19. Erfolg der Dienstleistungen
Jedes auf Grund einer Stellenanzeige bei AAS zustande gekommenen Arbeits-bzw. Ausbildungsvertrag gilt als eine Vermittlung durch AAS. Dadurch entstehende Vermittlungsgebühren stehen AAS zu. Die Höhe der Vermittlungsgebühren ist im Vermittlungsvertrag von AAS genannt und geregelt.

AAS hat keinen direkten Einfluss auf die Reaktion von Kandidaten auf die inserierten Stellenangebote und kann somit keine Haftung für die Anzahl etwaiger Anzeigen übernehmen. Im Weiteren lehnt AAS jegliche Erfolgsgarantie für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kandidaten und etwaigen Kunden aufgrund übermittelter Stellenanzeige ab.

20. Änderung der AGB
AAS behält sich die jederzeitige Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.

AAS hat das Recht, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Kunde binnen zweier Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen der Änderung widersprechen.

Im Falle eines Widerspruchs hat AAS das Recht zur Kündigung des Vertrages innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs.

21. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von AAS.

22. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und AAS unterstehen ausschließlich deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rostock.

23. Disclaimer
AAS kann keine Verantwortung für Inhalte übernehmen, die von dritter Seite, einschließlich der Kunden und Partner, publiziert bzw. zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn AAS es nicht duldet, dass ihre Plattform für die Verbreitung von falschen oder illegalen (sei es durch deutsches oder internationales Recht) Informationen missbraucht wird, bleibt doch die gesamte Verantwortung für solches Material bei denjenigen natürlichen oder juristischen Personen, die sich der Server und Speichermedien zum Zwecke der Aufbewahrung und/oder Verbreitung solchen Materials bedienen.

AAS behält sich ausdrücklich das Recht vor, Inhalte zurückzuweisen und/oder Material von seinen Datenträgern zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn Material/Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Darstellung für AAS aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. AAS ist auch berechtigt diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus den AAS-Internetseiten zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

AAS wird unter gar keinen Umständen die Verantwortung für Inhalte übernehmen, auf die mittels Hyperlinks zugegriffen wird. AAS-Kunden, -Partner und alle Besucher von AAS-Seiten werden hiermit an ihre eigene Verantwortlichkeit erinnert und dazu aufgefordert, beim Surfen im Web mit Bedacht vorzugehen.

AGB zum Einsatz von Aushilfen 

§1 AAS ist nur als Vermittler und nicht als Arbeitgeber tätig.

§2 Der Auftraggeber und der Auftragnehmer(eingesetzte Aushilfe) haften selbst für die von ihnen gemachten Angaben zum Arbeitsinhalt, Arbeitsumfang, Entlohnung sowie zu den angegebenen Fähigkeiten und Fertigkeiten und sonstige

§3 AAS haftet nicht für beim Auftraggeber oder Auftragnehmer entstandenen Personen und Sachschäden.

§4 AAS ist nicht für steuerrechtliche Abrechnung durch den Arbeitgeber oder den Auftragnehmer zuständig

§5 Für die Entlohnung des Auftragnehmers haftet der Auftraggeber.

§6 Sollte der Auftragnehmer falsche Angaben zur eingesetzten Zeit machen und somit einen Vermögensnachteil zu ungunsten von AAS verursachen, machen wir ihn zivilrechtlich und strafrechtlich haftbar.

§7 AAS haftet nicht für das pünktliche Erscheinen und die qualitätsgerechte Erfüllung durch den Vermittelten

§8 Sollte der Auftragnehmer durch ungebührliches Verhalten eine Rufschädigung der Vermittlerfirma verursachen, so führt dieses zu einer fristlosen Kündigung und AAS hält sich Schadensersatzforderungen bis zu einer Höhe von 1000,00 Euro vor.

§9 Für die Vermittlung einer Aushilfe berechnet AAS dem Auftraggeber pro Person und angefangenen Tag 10 Euro + Mwst.

§10 Für den Einsatz als Aushilfe wird AAS durch den vermittelten mit 0,50 Euro pro eingesetzte Stunde beteiligt.

§11 Erfüllungs und Gerichtsort ist Rostock

§12 Änderungen und neue Abmachungen bedürfen der Schriftform

§13 Eine Kündigung eines Auftrages oder die Entfernung aus der Kartei kann schriftlich oder mündlich erfolgen

§14 Ansonsten gelten die AGB der AAS